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Satzung
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen ”Verein für Arbeitsschutz und Gesundheit durch systemische Mobbingberatung und Mediation”, nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz "e.V.".
  • Der Sitz des Vereins ist in Hannover.
  • Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck
Zweck des Vereins ist die wissenschaftliche Entwicklung und Absicherung eines ganzheitlichen Beratungsansatzes bei Mobbingbetroffenen und die Förderung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.

Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch:
  • die Förderung der Zusammenarbeit von Beratern und Beraterinnen Mobbingbetroffener, von Ärzten, Juristen, von Organisationen des Gesundheitswesens und staatlicher Einrichtungen, gesellschaftlicher Verbände und wissenschaftlichen Institutionen.
  • die Bildung eines Netzwerkes für o. g. Berufsgruppen, Organisationen und für die allgemeine Öffentlichkeit unter Zuhilfenahme aller technischen Möglichkeiten (z.B. Einrichtung einer Datenbank).
  • die fachliche Beratung der o. g. Personengruppen
  • die Unterstützung von Mobbing-Beratung
  • die Information der Öffentlichkeit, z. B. mit Informationsveranstaltungen, Seminaren o.ä.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 AO.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, desgleichen eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
Die Mitgliedschaft endet
  • mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes
  • durch Austritt
  • durch Ausschluss aus dem Verein

Die Kündigung der Mitgliedschaft muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Sie ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise in Wort und Tat gegen die Interessen des Vereins verstößt.

Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederver-sammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.

§ 5 Organe
Organe des Vereins sind:
  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§ 6 Vorstand
Der Vorstand besteht aus drei Personen, dem/der Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und dem/der Schriftführer/in (Gesamtvorstand).
Der Gesamtvorstand bildet den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Jedes der drei Vorstandsmitglieder ist allein vertretungsberechtigt.
Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, so wählt die Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  • Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden.
  • Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.
  • Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.
  • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
Eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung ist nur wirksam, sofern eine Mediation durchgeführt worden ist.

Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens zwei Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend sind.
Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt schriftlich durch eines der Vorstandsmitglieder - auch in Eilfällen - spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.
Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
Die Eintragungen müssen enthalten:
  • Ort und Zeit der Sitzung,
  • die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,
  • die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.
Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren.

§ 7 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen übertragen worden sind. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
  • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,
  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rechnungsprüfungsberichtes, Entlastung des Vorstandes,
  • Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und von Beiräten,
  • Änderung der Satzung,
  • Auflösung des Vereins,
  • Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,
  • Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im letzten Quartal eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
  • der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt
  • ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.
Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zugelassen werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlleiter.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens 75% der Mitglie-der anwesend sind.
Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muß der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied in-nerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich.
Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt.
Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.
Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:
  • Ort und Zeit der Versammlung
  • Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers
  • Anwesenheitsliste Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
  • die Tagesordnung
  • die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültige Stimmen), die Art der Abstimmung
  • Satzungs- und Zweckänderungsanträge
  • Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

§ 8 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 7 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, so sind die Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Zweckes und im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Kibis Selbsthilfeorganisation Stiftung, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.



Unterschriften der Gründungsmitglieder
Lothar Richter
Christine Kurmeyer
Beate von Eisenhart Rothe
Manfred Birkhahn
Dr. Roswita Müller
Stephan Korb
Thomas Böcker

Satzung errichtet in Hannover durch den Mitgliederbeschluss vom 19.12.1998.
Satzung geändert in Hannover durch den Mitgliederbeschluss vom 06.02.1999.
Satzung geändert in Hannover durch den Mitgliederbeschluss vom 22.01.2000